Wettbewerbsverzerrung und Milliardenverluste: Russland wehrt sich gegen CO2-Grenzsteuerpläne der EU

Source: Handelsblatt, 09.07.2021

Russland ist das Land, das die energieintensivsten Produkte in die EU importiert. Eine CO2-Grenzssteuer würde es hart treffen. Moskau hat bereits Klagen vorbereitet.

Moskau Schwer hängt die Luft über Tscheljabinsk, der graue Himmel speist sich aus den rauchenden Schloten. Die Uralmetropole ist bekannt für ihre Schwerindustrie. Einige Erzeugnisse gehen in den Export, doch der Erfolg hat seinen Preis: Aktuell geben die Meteorologen wieder akuten Smogalarm.

Smog ist eine Dauererscheinung in Tscheljabinsk. 2020 errang die Stadt den zweifelhaften Sieg in der Kategorie der höchsten Luftverschmutzung.

Tscheljabinsk ist kein Einzelfall. Der Kreml hat das Problem erkannt und ein Programm zur Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Damit will Wladimir Putin nicht zuletzt unterstreichen, dass er sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt hat.

Beim St. Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni forderte er seine Untergebenen auf, einen Plan zur „Dekarbonisierung der Wirtschaft“ aufzustellen. Bis 2050 sollen die Emissionswerte unter das EU-Niveau gedrückt werden.

Putins Petersburger Ankündigung ist auch eine Reaktion auf die Pläne der EU zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM). CBAM ist Teil des europäischen Klimaschutzprogramms, ein System, das Importe aus Ländern, die weniger strengen Klimaschutz betreiben, mit Abgaben belegt.

Wenn die EU-Kommission am 14. Juli ihre Vorschläge dazu vorstellt, wird Moskau dies argwöhnisch beobachten. Denn Europas größter Öl- und Gaslieferant ist zugleich das Land, das die energieintensivsten Produkte in die EU importiert. 2019 lieferte Russland Düngemittel, Aluminium, Stahl, Strom und Zement für rund zehn Milliarden Euro.

Finanzminister Anton Siluanow spricht von einem Risiko für die russische Exportwirtschaft durch die EU-Pläne. Es sei zwar wichtig, grüne Technologien zu entwickeln. Unter dem Vorwand dürften aber keine Maßnahmen zur Einschränkung des Wettbewerbs ergriffen werden, warnte er.

Die Consultingagentur KPMG hat Russlands Verluste aus dem CBAM in drei Szenarien berechnet.

• Im besten Fall führt die EU die Steuer erst 2028 ein. Dann hat Russland Zeit, sich an die Gegebenheiten anzupassen. Die Kosten sind mit 6,6 Milliarden bis 2030 moderat.
• Im Normalfall wird es für Russland schon wesentlich teurer: Sollte die EU den CBAM 2023 einführen, kämen 33,3 Milliarden Euro Kosten auf russische Exporteure hinzu.
• Im für Russland ungünstigsten Fall startet die EU mit der CO2-Grenzsteuer sogar schon 2022. Zudem erstrecken sich die Abgaben dann nicht nur auf die direkten Emissionen, die bei der Verbrennung der fossilen Energieträger entstehen, sondern auch auf die Emissionen, die bei Erzeugung, Förderung und Transport anfallen. Dann würde sich die Summe bis 2030 laut KPMG auf 50,6 Milliarden Euro erhöhen.

Damit wäre Russland größter Verlierer des CBAM. Kampflos will Moskau das allerdings nicht hinnehmen. Das Land werde nicht nur „die Mehrausgaben auf seine EU-Exporte aufschlagen“, sondern „im Gegenzug alle europäischen Lieferungen in den eurasischen Wirtschaftsraum besteuern“, meint Fares Kilzie, Vorstandsvorsitzender der Investmentgesellschaft Creon Group.

Zudem hat das russische Wirtschaftsministerium bereits entsprechende Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorbereitet gegen die EU. Darin wird argumentiert, dass es sich beim CBAM um versteckten Protektionismus handele. Benachteiligt fühlt sich Moskau auch, weil die riesigen Waldbestände des Landes nicht in die Berechnung der Grenzsteuer einfließen.

Gleichzeitig gibt es aus Russland auch Vorschläge zur gütlichen Einigung. Putins neuer Klimabeauftragter, Ex-Vizepremier Anatoli Tschubais, schlug vor, eine eigene Karbonsteuer für Unternehmen zu erheben, die zu viel CO2 ausstoßen. Allerdings drohen der russischen Wirtschaft damit noch deutlich höhere Kosten.

Kilzie schlägt hingegen vor, Europas Umweltpolitik mit Russlands zu harmonisieren. Kosten und Risiken des Klimaschutzes sollten gemeinsam gerecht geteilt werden und Anreize gemeinsam gesetzt werden. Zumindest rhetorisch hat Russland zu verstehen gegeben, dass es zu Kompromissen und einem verstärkten klimapolitischen Engagement bereit ist.